Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017
der CSU – Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,

für die Aufbereitung der umfassenden Daten,
welche diesem Haushalt zugrunde liegen,
möchten wir – von der CSU Fraktion –
uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung bedanken.
Wir danken dem 1. Bürgermeister Roland Schmitt
für seine eben vorgetragenen exakten Ausführungen zum
Haushalt 2017.

Der Dank geht auch und vor allem an das Personal der Kämmerei,
hier im Besonderen an unseren Kämmerer Herr Stefan Ripperger
und sein Team.

Nachdem sich die Zahlen weder besser noch schlechter anhören,
wenn sie mehrmals genannt werden,
verzichte ich weitgehend auf Einzelzahlen.

Wir beginnen mit der 1. Übersicht,
sie stellt sich als Nullnummer dar.
Hier stehen nämlich unsere Schulden – als 0.
Sehr erfreulich.

Ebenfalls sehr erfreulich ist die Tatsache,
dass die in 2017 geplanten Investitionen in Höhe von 9,6 Mio. €
finanziell für unsere Gemeinde kein Problem darstellen.

Allein die zeitliche Abwicklung führt gelegentlich zu einer Nichtrealisierung.
Hier wären eine klarere Verwaltungsarbeit -kalkulation
und ein Abgleich mit der Personaldecke von Nöten.

Darüber hinaus müssten die Zuständigkeiten
der einzelnen Verwaltungstätigkeiten
durch eine Stellenbeschreibung
konkretisiert werden.

Jeder soll ausgelastet, aber niemand überlastet sein.

Im Februar hatten wir schon 3 Gemeinderatssitzungen –
ein Zeichen dafür,
dass wir alle am Limit fahren.

Erfreulich ist auch, dass unsere Einnahmen
aus der Einkommensteuerbeteiligung
in den letzten 6 Jahren um die Hälfte
ausgehend von 2011
nämlich von 2,2 auf 3,3 Mio. € gestiegen sind.
Das deutet auf eine gute Einkommenssituation unserer Bürger hin.
Es sind dies sichere Einnahmen.

Nicht so sicher sind die 8,5 Mio. € Gewerbesteuer
in unseren Haushalt
Ein sehr hoher Wert der in der Vergangenheit
auch schon übertroffen wurde.

Aber was ist heut noch sicher –
Wenn man sich die Welt so anschaut.

z. B.

Der US-Präsident Trump /Tramp,
der sich auf Deutsch als Trump
mit einem kleinen „f“
zu einem Trumpf verwandeln lässt,
bringt trotz seines Stechens
nichts zählbares, sicheres oder Positives zustande.

Aber

In diesem Jahr denken wir
sind die 8,5 Mio. € noch in Ordnung,
da noch alles rund läuft
wir 2 Mio.€ als Grunderwerb
und 1 Mio.€ als Erschließung vom Gewerbegebiet Reißbach
im Vermögenshaushalt stehen haben,
wovon 700 000 € gleich
und der Rest auch irgendwann zurück fliesen werden.

Trotzdem

Es ist nicht alles von uns lenkbar.
Wenn dies so wäre,
hätte die Verwaltung und auch der Gemeinderat
unsere neuen Mitbewohner im Sand West
– die Familie Hamster –
sicher ein anderes – für sie besseres Quartier empfohlen.

Vor diesem Hintergrund –
das wir eben nicht alles lenken können –
hält die CSU-Fraktion unbedingt
an einer soliden Finanzpolitik der Gemeinde fest.

Wir müssen nach wie vor
an den Erhalt und die ‚Verbesserung unserer bestehenden Gebäude denken.
Was wir mit der Sanierung des Bahnhofsgebäudes
mit 1 Mio.€ in 2017 auch tun.
Mit jedem neuen realisierten Objekt
wie z. B. im letzten Jahr das Ärztehaus
wird dies finanziell
und auch verwaltungstechnisch aufwendiger.

Es ist richtig in die Instandhaltung des Straßennetzes,
auch des Kanalnetzes
und des Wasserleitungsnetzes
und in das energiesparende Straßenbeleuchtungsnetz
zu investieren.

Neben der Schaffung von dringend benötigten Wohnraum für unsere Bürger dürfen wir aber nicht außer Acht lassen, dass wir auch Wohnraum für Menschen schaffen müssen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und sich kein Wohnungseigentum leisten können.

Also müssen wir stets daran arbeiten,
die Infrastruktur zu verbessern,
um Rottendorf auch weiterhin als liebens- lebenswerte und attraktive Gemeinde zu erhalten
und voran zu bringen.

Wir, die CSU Fraktion
sehen den Haushalt 2017 positiv und zukunftsweisend
für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde.
Die CSU-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung
und dem Haushaltsplan zu.

Unser Dank gilt,
der Verwaltung als Ganzes,
zum Haushaltsplan speziell der Finanzverwaltung,
unserem 1. Bürgermeister Roland Schmitt,
sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde
für ihre geleistete Arbeit.

Zum Schluss möchte ich mich,
auch im Namen der CSU-Fraktion,
bei allen Gemeinderatsmitgliedern
für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Am 13. April 2017, veröffentlicht in: Berichte von
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