Rede zum Haushalt 2014

2._Buergermeister_Peter_PatalongSehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
verehrte Zuhörer,

heute liegt uns wieder ein solider, ausgeglichener Haushalt, wie schon seit vielen Jahren, zur Verabschiedung vor.

Wir können stolz sein, dass wir seit Jahren keine Darlehen mehr aufnehmen mussten, um einen Haushalt ausgleichen zu können. Und ich hoffe, dass dies wirklich noch sehr viele Jahre der Fall sein wird. Im Vermögenshaushalt für das Jahr 2014 sind Investitionen von mehr als 6 Millionen Euro eingeplant. Dabei stehen weiterhin Sanierungen im Vordergrund. Die energetische Sanierung der Alten Schule von 1954 wird ca. 1.3 Millionen Euro Kosten verursachen, die Hälfte ist in diesem Haushalt vorgesehen. Die energetische Sanierung unserer EN-Halle kostet mehrere Millionen, mit einer Million Euro soll es in diesem Jahr losgehen.

Dazu kommen die jährlichen Sanierungen von Kanälen, Straßen und Wasserleitungen in bestimmten Straßen, in diesem Jahr die Froschgasse und die Restkosten der Kirchstraße und Am Kriegerdenkmal. Nach den großen Baumaßnahmen der vergangenen Jahre, wie Rothofer Straße und Wasserschloss, stehen jetzt die Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen in der Gemeinde besonders im Focus.

In den nächsten Jahren sollen dann die Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet und für das Baugebiet Sand West folgen. Im diesjährigen Haushalt sind für das Gewerbegebiet Reißbach bereits Mittel für die Erschließung eingeplant, ob dies aber auch klappen und umgesetzt wird, werden wir in den nächsten Monaten sehen.

Bei der Rathaussanierung oder eines Rathausneubaues ist durch die durchgeführten Maßnahmen –teilweise Fenstererneuerung, Neugestaltung des Foyers- etwas Zeit gewonnen worden. Ein Wettbewerb für die Gestaltung des Ortskernes unter Einbeziehung des Wasserschlosses mit Umfeld und des Rathauses kann und wird wertvolle Erkenntnisse für eine weitere Entwicklung und Umgestaltung bringen.

Im Verwaltungshaushalt ist festzustellen, dass wir Jahrzehnte die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer beibehalten konnten. Der Schuldenstand ist auf niedrigsten Niveau und die ProKopf-Verschuldung beträgt am Ende des Jahres 2014 34,65 €. Die freiwilligen Leistungen bewegen sich jährlich zwischen 750.000,– € und 800.000,– €. Bei den freiwilligen Leistungen besteht die Gefahr, dass diese als eine Art Selbstverständlichkeit hingenommen werden. Es ist daher wichtig, Vereine und Organisationen darauf hinzuweisen, dass diese Leistungen nur bei einer weiteren guten Haushaltlage von der Kommune ge-
währt werden können.

Nachdem ich am 30.April 2014 aus diesem Gremium ausscheide, möchte ich einige Themen ansprechen, die mir besonders am Herzen liegen.

Die Gemeinde Rottendorf wird als eine der finanzstärksten Gemeinden im Landkreis bezeichnet. Das Erscheinungsbild des Bauhofes in der Bahnhofstraße spiegelt das aber nicht wieder, wenn man als Besucher oder als Bürger zum Bahnhof geht. Hier muss dringend etwas geschehen. Materialboxen und teilweise Geräte müssen außerhalb des Bauhofes untergebracht werden. Im Übrigen kann man auch beengt das Erscheinungsbild des Bauhofes wesentlich verbessern.

Der ÖPNV bzw. NVM müssen die Busverbindungen in die Ortsteile von Rottendorf verbessern und nicht verschlechtern wie wieder geschehen. Bei der nächsten Ausschreibung müssen die verschiedenen Haltepunkte in unserer Gemeinde mit einbezogen werden. Es muss bezahlbares Bauen für Familien mit Kindern ermöglicht werden, vielleicht ist dies im Baugebiet Sand West möglich. Die Ansiedlung von potenten Gewerbetrieben liegt mir besonders am Herzen, damit die Gewerbesteuereinnahmen eine gewisse Stabilität erlangen und die Abhängigkeit von einem Betrieb nicht mehr gegeben ist. Die Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen kann man gerade wieder feststellen, in diesem Jahr auf jeden Fall für unsere Gemeinde sehr positiv.

Weiterhin keine Schulden, aber notwendige Rücklagen bilden, d.h. weiterhin geordnete Finanzen und damit Gestaltungsspielräume für nachfolgende Generationen erhalten.

Den Mut für die weitere Einrichtung von Budgets haben, nur so kann eine bessere Übersicht der Kostenentwicklung stattfinden. Ganz besonders liegt mir natürlich der Bahnhof Rottendorf am Herzen. Nachdem die Verbindung der Bahnhofsunterführung in das Gewerbegebiet geschafft ist, ein Segen für die vielen Berufspendler, wie ich schon öfters selbst feststellen konnte, muss in absehbarer Zeit die Barrierefreiheit kommen, damit Eltern mit Kinderwägen, Frauen und Männer mit Rollatoren und Behinderte ohne Schwierigkeiten die Bahnsteige erreichen können. Und ganz wichtig ist und bleibt, alle geschaffenen Einrichtungen in unserer Gemeinde zu erhalten, d.h. auch immer zeitnah zu sanieren. Auf jeden Fall wünsche ich der Gemeinde Rottendorf und ihren Bürgern eine gute Zukunft, dem Gremium eine glückliche Hand bei allen zukünftigen Entscheidungen.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich mich für die ausgesprochene gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltes 2014, beim 1.Bürgermeister, Herrn Rainer Fuchs, dem Kämmerer, Herrn Erich Rössler und seinem Stellvertreter, Herrn Rippberger, besonders bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss ganz herzlich bedanken, es war immer eine angenehme Zusammenarbeit. Ebenso gilt mein Dank allen Verantwortlichen für die Erstellung der Budgets, Frau Rektorin Andrea Böhm für die Grundschule, Herrn Werner Hofmann für die SMS und Herrn Bruno Schuler für den Bauhof .

Ein weiterer Dank gilt allen Steuerzahlern in unserer Gemeinde, die uns in die Lage versetzen, einen soliden Haushalt Jahr für Jahr aufzustellen.

Heute möchte ich mich auch bei all denen danken, die ganz besonders für unsere Kinder ihren Beitrag leisten, wie die Grundschule mit dem gesamten Lehrerkollegium, ebenso die SMS mit dem Lehrerkollegium, die Kindergärten, die Kirchen und die örtlichen Vereine, aber ganz besonders bei den Eltern.

Nachdem uns ein solider und ausgewogener Haushalt 2014 vorliegt, es keine Vorbehalte gibt und vom Finanzausschuss einstimmig empfohlen wurde, diesem Haushalt zuzustimmen, kann ich für die

CSU-Fraktion folgende Aussage treffen:

Die CSU-Fraktion stimmt dem Verwaltungs- und Vermögens-Haushalt, dem Stellenplan und der Haushaltssatzung 2014 zu.

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Peter Patalong,
CSU-Fraktionssprecher

Am 29. März 2014, veröffentlicht in: Berichte von
.