Rede zum Haushalt 2013

2._Buergermeister_Peter_PatalongSehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,
verehrte Zuhörer,

in den vergangenen zwei Jahren haben auch wir in Rottendorf gespürt, wie es in etwa aussieht, wenn die Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr in gewohnter Weise fließen. Nur durch die Bildung von Rücklagen in den Vorjahren ist es uns gelungen, den Engpass in den Gewerbesteuereinnahmen aufzufangen. Außerdem mussten wir vorgesehene Investitionen in die kommenden Jahre verschieben und so ist es uns gelungen, dass wir in beiden letzten Jahren ohne Darlehensaufnahme ausgekommen sind. Im Moment sieht es so aus, dass wir uns von den üppigen Jahren der einst hohen Gewerbesteuereinnahmen verabschieden müssen. Für das Jahr 2013 liegt uns trotzdem ein Vermögenshaushalt von ca. 5,5 Millionen Euro vor. Die Aufschlüsselung des Vermögenshaushaltes ergeben Investitionen für den Hochbau von 1,3 Millionen Euro, für den Tiefbau von 2,7 Millionen Euro und für Sonstiges von 1,5 Millionen Euro. Die Tiefbauinvestitionen sind in etwa doppelt so hoch wie die Hochbauinvestitionen.

Nachdem wir in den freiwilligen Leistungen bisher keine Kürzungen vornehmen mussten, hat mich natürlich interessiert, wie hoch diese im Haushalt 2013 ausgewiesen sind. 772.300,00 € freiwillige Leistungen beweisen, dass es uns noch relativ gut geht. Jedem im Rat muss aber immer bewusst sein, wenn die Einnahmen noch einmal stark einbrechen sollten, dass dann auch das Thema freiwillige Leistungen der Gemeinde kein Tabu mehr sein kann. Ich hoffe aber und bin auch sehr zuversichtlich für all unsere Vereine, dass wir nie in eine solche Situation kommen werden. Erfreulich im Haushalt 2013 ist festzustellen, dass dieser wiederum ohne Hebesatzerhöhungen für die Grund- und Gewerbesteuer auskommt, dass wieder kein Darlehen für das Jahr 2013 aufgenommen werden muss. Auch die Pro-Kopf – Verschuldung der Gemeinde mit 82,64 € am 31.12.2013 liegt auf niedrigstem Niveau.

Wie sieht nun die Zukunft aus? Die EN-Halle muss von Grund auf energetisch saniert werden. Die Kosten werden wohl zwischen zwei und drei Millionen Euro liegen. Danach kommt die energetische Sanierung des KG „Am Bremig“. Die Sanierung wurde von uns für 2015/2016 bereits zugesagt. Im Tiefbau stehen die Kanal-,
Wasser- und Straßenarbeiten für die Froschgasse, Fabrikstraße, Vorderen Talweg etc. an. Dann kommt das Rathaus, Neubau oder Sanierung! Was wird aus dem Kulturstall bzw. aus dem Umfeld des Wasserschlosses? Themen für einen Architektenwettbewerb!

Das Thema Inklusion wird uns in den nächsten Jahren nicht nur bei der Grundschule, sondern auf vielen anderen Gebieten beschäftigen. Dazu kommen die neuen Abwassergebühren, die wohl nach jetzigen Erkenntnissen stark ansteigen werden. Damit es keinen Stillstand in unserer Gemeinde geben wird, haben wir ja mit Mehrheit beschlossen, wo die Entwicklung von Gewerbegebieten weiter geht. Das ist wichtig, denn wir haben gesehen, wo die Abhängigkeit von einem großen Gewerbebetrieb unter Umständen hinführen kann. Weiterhin möchte ich betonen, dass die Trennung von Wohngebieten und Gewerbebetrieben durch die Bahn, also Wohngebiete westlich der Bahn, Gewerbebetriebe östlich der Bahn unter allen Umständen auch in der Zukunft beibehalten werden sollte.

Bei der Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben, hier geht es um die Stabilität und zukünftige Sicherung von unseren Einnahmen, müssen wir auch in den Grundstückspreisen mehr Flexibilität zeigen. Nur so können wir den attraktiven Gewerbestandort unserer Gemeinde halten und ausbauen.

Budgetierung öffentlicher Gebäude und gemeindlicher Wohnungen, die Situation um den Bauhof, Rekultivierung des ehemaligen Kompostplatzes = Themen aus der Haushaltsrede 2012 sollen weiter auf der Agenda bleiben. Weiterhin müssen wir gemeinsam versuchen, dass der barrierefreie Ausbau des Bahnhofes Rottendorf in die Planungen der Bahn für die Jahre 2019 bis 2023 aufgenommen wird. Eine Wartezeit von über drei Jahrzehnten, wie beim Durchstich der Bahnsteigunterführung in unser Gewerbegebiet, ist nicht hinnehmbar und auch gegenüber unseren Bürgern nicht verantwortbar.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich mich für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltes 2013, beim 1.Bürgermeister, Herrn Rainer Fuchs, dem Kämmerer, Herrn Erich Rössler, besonders bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss ganz herzlich bedanken. Ebenso gilt mein Dank allen Verantwortlichen für die Erstellung der Budgets, Herrn Rektor Stefan Dusolt für die Grundschule, Herrn Werner Hofmann für die SMS und Herrn Bruno Schuler für den Bauhof .

Nachdem uns ein solider und ausgewogener Haushalt 2013 vorliegt, es keine Vorbehalte gibt und vom Finanzausschuss einstimmig empfohlen wurde, diesem Haushalt zuzustimmen, kann ich für die CSU-Fraktion folgende Aussage treffen:

Die CSU-Fraktion stimmt dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, dem Stellenplan und der Haushaltssatzung 2013 zu.

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Peter Patalong
CSU-Fraktionssprecher

Am 24. März 2013, veröffentlicht in: Berichte von
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