Rede zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,
verehrte Zuhörer,

 

bevor ich mich mit meiner Haushaltsrede für den Haushalt 2012 beschäftigt habe, bin ich meine Aussagen zum Haushalt 2011 noch einmal durchgegangen. Dabei habe ich festgestellt, dass sehr viele Passagen und Aussagen auch noch in diesem Jahr ihre Gültigkeit haben. Der Euro ist z.B. immer noch nicht krisenfest trotz Rettungsschirm und beschlossener Fiskalunion. Die sogenannte Fiskal-Union soll zum Sparen, Abbau der Schulden und zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Die Experten streiten über den Sinn. Es wird befürchtet, dass die Wirtschaft noch weiter einbricht und die Zeche letztendlich wir alle irgendwie bezahlen müssen. Das sind keine rosigen Aussichten, zumal die Finanzmärkte, die das ganze Chaos verursacht haben, aus der Krise nichts, aber auch gar nichts gelernt haben.

2011 hat bei uns in Deutschland die Wirtschaft gebrummt, wie man sagt. Aber ¾ Viertel der Bevölkerung sagt nach Umfragen, bei ihnen sei nichts angekommen und sie haben davon nichts gemerkt. Da lohnt es sich darüber nachzudenken, wer vom Aufschwung wirklich profitiert hat.

Und bei uns in Rottendorf ? Leider mussten wir im 3.Quartal 2011 erfahren, dass uns die eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen plötzlich weggebrochen sind. Nicht nur das, wir mussten Millionen zurückzahlen. Dies hat natürlich große Auswirkungen auf den Haushalt 2012. Statt des üblichen Gewerbesteueransatzes zwischen 5 und 6 Millionen €, an den wir uns schon seit Jahren gewöhnt hatten, konnten wir nur noch 3,4 Millionen € ansetzen. Diese notwendige Maßnahme hat uns dazu gezwungen, unseren Vermögenshaushalt für das Jahr 2012 kräftig abzuspecken. Viele geplante Maßnahmen haben wir auf das Jahr 2013 verschoben in der Hoffnung, dass dann die Einnahmen wieder steigen werden. Zeichen dafür gibt es auf niedrigem Niveau. Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie sich die Abhängigkeit von einem kräftigen Gewerbesteuerzahler auf unseren Haushalt auswirkt. Weiterhin hat sich an der Aussage der vergangenen Jahre nichts geändert, dass wir in Punkto Gewerbesteuereinnahmen unbedingt ein zweites, besser noch ein drittes Standbein dringend brauchen. Im beschlossenen Bebauungsplan Gewerbegebiet „ Am
Reißbach“ zwischen s. Oliver-Kreisel und Hasenberg wird es verhältnismäßig kleinere Flächen geben und die wollen wir dann auch nur kleineren Betrieben oder Büros anbieten. Für eventuell größere Betriebsansiedlungen haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung jetzt die Weichen gestellt.

Mit der Ausweisung von Flächen westlich des Mainfranken-Parks zunächst im Flächennutzungsplan zeigen wir auf, wo sich in der Zukunft Gewerbe ansiedeln kann. Von der Verkehrsanbindung und der Erschließung kann man von einer idealen Fläche sprechen. Es wird in Rottendorf also keinen Stillstand geben. Die Gemeindeverwaltung kann bei Anfragen reagieren und handeln. Wir haben damit Voraussetzungen geschaffen, dass auch in Zukunft unsere Gewerbesteuereinnahmen gesichert werden können.

Wenn wir unseren Vermögenshaushalt für das Jahr 2012 genauer anschauen, können wir feststellen, dass nur alle bereits begonnenen oder von einem Zuschuss abhängigen Maßnahmen enthalten sind. Ursprünglich eingeplante Baumaßnahmen in Höhe von ca. 3,4 Mill. Euro sind zunächst in das Jahr 2013 verschoben. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass uns jetzt auch die Nachfolgelasten von Baumaßnahmen einholen, die in den vergangenen Jahrzehnten in unserer Gemeinde errichtet bzw. erstellt wurden. Ein typisches Beispiel dafür ist unsere EN-Halle. Diese gehört energetisch saniert und die gesamte Technik erneuert. Ob hier 3 Millionen Euro reichen werden, kann bezweifelt werden.

Nachdem das Investitionsprogramm aus den bekannten Gründen in diesem Jahr reduziert wurde, sollte sich unsere Aufmerksamkeit auf unseren Bauhof und die Rekultivierung des ehemaligen Kompostplatzes richten.

Nachdem unsere Gemeinde als Stadtrandgemeinde eine Vorzeigeverwaltung aufgebaut hat, von den Räumlichkeiten vielleicht einmal abgesehen, auf jeden Fall mit unseren Mitarbeitern, die im ganzen Landkreis geschätzt werden, sollte jetzt auch unser Bauhof für uns und unsere Besucher ein Vorzeigebauhof werden. Das beginnt bereits bei der Pflege und dem Unterhalt der Maschinen und Geräte, bei der Sauberkeit im Gebäude und auf dem Gelände sowie bei der ordentlichen Lagerung von Materialien. Das darf nicht nur von der gewünschten und notwendigen zusätzlichen Lagerfläche abhängig sein.

Außerdem muss in diesem Jahr endlich die Zeit aufgebracht werden, unseren geschlossenen Kompostplatz ordentlich zu rekultivieren. Es darf nicht nur bei Absichtserklärungen bleiben. Sollte dies an Arbeitsüberlastungen des Bauhofes zu scheitern drohen, dann müssen eben auch Arbeiten an Firmen vergeben werden, die nicht unbedingt der Bauhof selbst ausführen muss. Im Verwaltungshaushalt ist auch in diesem Jahr der größte Posten die Kreisumlage, die mit 4.436.000,00 Euro zu Buche schlägt.
Dass wir unseren Haushalt 2012 ohne Darlehensaufnahme beschließen können, verdanken wir unseren Rücklagen. Deshalb kommen wir auch in diesem Jahr ohne Steuererhöhungen und ohne Kürzung unserer sehr hohen freiwilligen Leistungen aus. Unsere weiter geringe Pro-Kopf-Verschuldung am Jahresende von
92,23 € ist ein Beitrag unserer Gemeinde für die nachfolgenden Generationen, von der der Bund nur träumen kann.

Vor einigen Jahren haben wir die Budgetierung für unsere Grundschule, unsere Sing- und Musikschule und unseren Bauhof eingeführt. Der Bauhof wurde zunächst in die Rubriken/Kostenstellen Öffentliches Grün, Straßenunterhalt, Abwasserentsorgung, Friedhof  und Wasserversorgung eingeteilt. Die restlichen Kosten gingen  allgemein im Topf Bauhof unter. Trotzdem haben wir einen besseren Kostenüberblick in den vergangenen Jahren gewonnen. Jetzt ist die Zeit gekommen, über eventuell weitere Rubriken/Kostenstellen im Bauhof nachzudenken. Wir sollten gemeinsam im Finanzausschuss überlegen, ob wir nicht eine Kostenstelle „Unterhalt öffentlicher Gebäude“ oder auch andere Kostenstellen zu den bestehenden
einführen.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich mich für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltes 2012, die ja nicht so einfach war und trotzdem im großen Einvernehmen stattfand, beim 1.Bürgermeister, Herrn Rainer Fuchs, dem Kämmerer, Herrn Erich Rössler, seinem Stellvertreter, Herrn Harald Steffek, besonders bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss ganz herz-
lich bedanken. Ebenso gilt mein Dank den Verantwortlichen für die Erstellung der Budgets, Herrn Rektor Stefan Dusolt für die Grundschule, Herrn Werner Hofmann für die SMS und Herrn Bruno Schuler für den Bauhof .

Die CSU-Fraktion stimmt dem Verwaltungs- und Vermögens-Haushalt, dem Stellenplan und der Haushaltssatzung 2012 zu.

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Peter Patalong
CSU-Fraktionssprecher

Am 17. März 2012, veröffentlicht in: Berichte von
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