Haushaltsrede 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen,
verehrte Kollegen,

fast in jedem Jahr werden wir von irgendeiner negativen Botschaft in unserem Land begleitet. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir scheinbar schadlos überstanden haben, denn die damit dahergehende hohe Staatsverschuldung wird einfach ausgeblendet, wird nun seit einigen Wochen und Monaten über die Stabilität unserer Währung, den EURO, diskutiert und auch durch den Rettungsschirm gehandelt. EU-Länder wie Griechenland und Irland werden massiv gestützt. Wenn es um das liebe Geld geht, sind wir alle sehr empfindlich. Und die Frage steht im Raum, was wird aus unserem Gesparten, dass man sich für die Altersversorgung, für eine eventuelle Pflege oder für geplante Anschaffungen reserviert hat. Und beim Haushalt 2011 unserer Gemeinde geht es auch um sehr viel Geld. Wir haben auch diesen Haushalt 2011 wieder sehr verantwortungsvoll in mehreren Sitzungen des Ausschusses aufgestellt. Trotzdem birgt der Haushalt auch Risiken, die man nicht immer genau vorher sehen kann. Eine der wichtigsten Einnahmen ist nach wie vor die Gewerbesteuer.
Nachdem wir zur Zeit nur einen grossen Gewerbesteuerzahler haben, können wir nur hoffen, dass dieser wirtschaftlich gesund bleibt. Es gibt gerade im Landkreis Beispiele, die uns zeigen, wie schnell veränderte Situationen eintreten können. Darum ist es für uns notwendig, so schnell wie möglich ein 2.Standbein, noch besser ein 3.Standbein zu finden.
Wir müssen dafür die Voraussetzungen schaffen, d.h. neue gewerbliche Flächen ausweisen. Und das wissen wir aus Erfahrung, dass dies nicht von heute auf morgen geht. Die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes sind notwendig. Dies sollten wir in diesem Jahr auf jeden Fall intensiv angehen.
Im Vermögenshaushalt 2011 sind wieder grosse Investitionen vorgesehen. Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu den grössten Posten: Für den Ausbau und Neubau der Rothofer Straße sind in diesem Jahr 2 Millionen Euro eingestellt. Dieses Bauvorhaben war in den vergangenen Monaten in der Diskussion. Alte Trasse – Neue Trasse! Sicherlich kann man darüber streiten, aber der Gemeinderat hat sich mit grosser Mehrheit nach langer Diskussion für die neue Trasse entschieden. Rothof bekommt eine Straße, die dann den geforderten Maßstäben entspricht. Eine Straßenbreite von 5,50 m, die dann den heutigen landwirtschaftlichen Geräten, den Transportfahrzeugen
für Zuckerrüben und dem Begegnungsverkehr gerecht wird. Wichtig ist die beidseitige Entwässerung der Straße! Diese Straße wird dann hoffentlich mehrere Jahrzehnte halten und die Flickschusterei hat dann ein Ende.
Ein weiterer Posten mit ca. 1,3 Millionen Euro betrifft die Schwimmbadsanierung. Diese wird in den nächsten Monaten abgeschlossen. Unsere Kinder können dann wie gewohnt Schwimmen lernen, unsere Seniorinnen und Senioren die Wassergymnastik wieder ausüben etc. Mindestens zwei Jahre werden uns die Arbeiten im und ausserhalb des Wasserschlosses begleiten. In diesem Jahr sind 1 Million Euro eingestellt, um mit dem Bau der Bibliothek zu beginnen. Endlich soll in diesem Jahr der Bahnsteigdurchstich in das Gewerbegebiet erfolgen. 600.000,00 Euro sind im Haushalt eingestellt. Ein jahrzehntelanger Wunsch und eigentlich eine sehr notwendige Maßnahme geht dann endlich in Erfüllung. Die Gefahrenquelle mit der verbotenen Überquerung der Gleise, besonders des ICE-Gleises, ist dann hoffentlich Vergangenheit. Wünschenswert wäre es dann, wenn die Zahl der Pendler wesentlich steigt. Bei dieser Baumaßnahme zählt nicht nur der kürzere Weg zum Arbeitsplatz, die Sicherheit, sondern auch der Umweltgedanke, d.h. dass viele Arbeitnehmer vom Auto auf den öffentlichen
Nahverkehr umsteigen.
Die Arbeiten im westlichen Teil der Gartenstraße mit insgesamt 440.000,00 € werden in diesem Jahr begonnen und hoffentlich auch zum Abschluss gebracht.
Die ersten Nachfolgelasten für die in den letzten Jahrzehnten erstellten Gebäude fallen jetzt nach und nach an. Begonnen wird mit der energetischen Sanierung des Kindergartens „Am Bremig“ mit 350.000,00 Euro. Als nächste sehr große Sanierungsmaßnahme wird die EN-Halle folgen. Hier wird man wohl mit bis zu 2 Millionen Euro rechnen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Rücklagen gebildet haben, um solche Maßnahmen, hoffentlich auch in Zukunft, ohne Darlehensaufnahme durchführen zu können.
Eine der nächsten Aufgaben betrifft unser Rathaus. Ich verweise öfters daraufhin, dass die Toilettenanlagen im Rathaus einer Gemeinde wie Rottendorf auf keinen Fall entsprechen. Es besteht Handlungsbedarf! Nachdem aber auch ein Raumbedarf besteht und die Einbeziehung des Rückgebäudes sowie der Einbau ein Fahrstuhles diskutiert werden, wäre ein kleiner Architektenwettbewerb wünschenswert.
Im Jahre 2011 sollte auf jeden Fall die Rekultivierung des Kompostplatzes vorgenommen und Lagerplatzflächen gefunden werden. Im Verwaltungshaushalt schlägt die Kreisumlage mit 4.721.000,00 € zu Buche. Die Gemeinde Rottendorf dürfte zu den grössten Zahlern im Landkreis Würzburg gehören.
Bei all den Zahlen darf man nicht vergessen, dass wir wiederum keine Steuererhöhung vornehmen und weiterhin sehr hohe freiwillige Leistungen erbringen. Mit einer geringen ProKopf-Verschuldung von 101,85 € am Jahresende leisten wir auf jeden Fall einen Beitrag für zukünftige Generationen. Auch diese wollen einmal Gestaltungsmöglichkeiten in ihrer Zeit haben. Am Ende meiner Ausführungen möchte ich mich für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 beim 1.Bürgermeister, Herrn Rainer Fuchs, dem Kämmerer, Herrn Erich Rössler, seinem Stellvertreter, Herrn Harald Steffek, besonders bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, den Verantwortlichen für die Budgets, Herrn Rektor Stefan Dusolt für die
Grundschule, Herrn Werner Hofmann für die SMS und Herrn Bruno Schuler für den Bauhof bedanken.
Die CSU-Fraktion stimmt dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, dem Stellenplan und der Haushaltssatzung 2011 zu.

Peter Patalong
CSU-Fraktionssprecher

Am 21. März 2011, veröffentlicht in: Berichte von
.