Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen,
verehrte Kollegen,

im vergangenen Jahr, wenn Sie sich noch erinnern können, habe ich auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu Beginn meiner Ausführungen zum Haushalt 2009 hingewiesen, was ich auch in diesem Jahr tun muss. Wir alle wissen nicht, wann wir unter Umständen die Auswirkungen dieser grössten Krise nach dem Kriege bei uns in Rottendorf zu spüren bekommen. Im Moment greifen noch die Konjunkturprogramme und die Milliardenstütze für die Banken, wobei man immer mehr den Eindruck gewinnt, dass die Banken aus dieser Krise überhaupt nichts gelernt haben. Es geht schon wieder so weiter wie vor der Krise. Wieviel Arbeitslose uns diese Krise endgültig bringen wird, kann man erst nach Ablauf der Kurzarbeit feststellen.

Die Gewerbesteuer, eine Haupteinnahmequelle auch unserer Gemeinde, ist nun auch wieder in den Mittelpunkt der Regierungspolitik geraten. Eine Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen will bis Herbst diesen Jahres einen Vorschlag zur Abschaffung der Gewerbesteuer machen. Wie eine Finanzierung der Kommunen in der Zukunft durch den Staat aussehen könnte, steht nach wie vor in den Sternen. Wie der Staat sagt, geht es den Kommunen in erster Linie darum, dass sie mit stabileren kalkulierbaren Einnahmen rechnen können oder dass sie auf der Ausgabenseite durch den Staat entlastet werden. In der Diskussion bleibt die eventuelle Abschaffung der Gewerbesteuer weiter sehr umstritten, weil damit eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, wie auch bei uns in Rottendorf, entfallen würde. Ein Nachfolgesystem wird wahrscheinlich keine wesentliche Verbesserung der kommunalen Finanzen bringen. Woher sollte auch der hoch verschuldete Staat das notwendige Geld nehmen?

Heute liegt uns nun der Haushalt 2010 zur Verabschiedung vor, der sehr solide und verantwortungsvoll aufgestellt ist.

Seit über 10 Jahren ist es uns gelungen, immer einen Haushalt aufzustellen und zu verabschieden, in dem keine Darlehensaufnahme vorgesehen war. Das ist uns auch im Haushalt 2010 wieder gelungen. Keine Steuererhöhung, keine Kreditaufnahme. Bei den kostendeckenden Einrichtungen, wie Wasser, Abwasser, gibt es in diesem Jahr eine Gebührenanpassung, zu der wir verpflichtet sind. Im dreijährigem Abstand lassen wir die Gebühren durch ein Büro überprüfen. Im Vermögenshaushalt sind im Jahr 2010 wieder Investitionen in Millionenhöhe vorgesehen und eingestellt, die aber nicht alle voll zum Tragen kommen werden. Die Rothofer Straße wird hoffentlich noch in diesem Jahr begonnen, nachdem diese ja eigentlich zum Jubiläum 2008 in Rothof schon eingeweiht werden sollte. Der Durchstich der Bahnunterführung beschäftigt uns in den letzten Jahren besonders sehr intensiv. Die Verzögerungen durch immer neue Auflagen haben den vorgesehenen Baubeginn in diesem Frühjahr wieder platzen lassen. Unsere Hoffnung auf den Baubeginn liegt nun im Frühjahr 2011. Von hier aus können wir nur an das Eisenbahnbundesamt dringend appelieren, die Planung jetzt zügig zu prüfen und den Bau freizugeben. Es ist wirklich schon sehr viel Zeit ins Land gegangen. Vielleicht gibt es ein kleines Wunder und der Durchstich kann doch noch in diesem Jahr erfolgen. Man soll ja die Hoffnung nie aufgeben!

Einmütig hat sich der Gemeinderat für die Sanierung des Schulschwimmbades ausgesprochen, die nun in den Sommerferien beginnen soll. Diese Maßnahme ist enorm wichtig, damit auch in Zukunft unsere Kinder hier am Ort schwimmen lernen können. Dazu kommt die öffentliche Nutzung, u.a. die Wassergymnastik für unsere älteren Mitbürger/innen. Unserer Wasserwacht gilt Dank und Anerkennung, weil sie die kostenlose Aufsicht übernimmt. Die Arbeiten an der Schule sollen mit der Sanierung des Schulsportplatzes und den Außenanlagen fortgesetzt werden. Schwerpunkt im Tiefbau ist der Beginn der Sanierung der Gartenstraße mit Kanal- und Straßenbauarbeiten. Diese Arbeiten werden innerhalb von zwei Jahren durchgeführt.

In diesem und in den nächsten Jahren wird uns besonders die Umsetzung des Konzeptes aus dem Architektenwettbewerb für das Wasserschloss beschäftigen, dass meiner Ansicht nach nur in Bauabschnitten zu verwirklichen sein wird. Die Lösung eines Einbaues eines Aufzuges im Rathaus muss gefunden werden, damit in Zukunft auch Behinderte und ältere Mitbürger ohne Schwierigkeiten den 1.Stock erreichen können. Dies wird ein Gesamtkonzept notwendig machen, bei der eine Prüfung der Verlegung des Einganges, der Sanierung der veralteten Toilettenanlage und der Schaffung von Räumen für die Verwaltung für die Zukunft unter Einbeziehung des Rathausrückgebäudes einfliessen müssen. Diese Entscheidungen sollten bald auf den Weg gebracht werden.

Erfreulich ist die außerordentliche Tilgung eines Darlehens von ca. 107.000,– €. Die ProKopf-Verschuldung der Gemeinde sinkt am Ende diesen Jahres auf 112,90 €. Wir leisten mit dem Rückgang der ProKopf-Verschuldung einen wesentlichen Beitrag für unsere nachfolgenden Generationen. Auch diese wollen in der Zukunft Gestaltungsräume haben. Wie man im Haushalt lesen kann, ist im Jahr 2011 mit einer Kreisumlage von ca. 5 Millionen Euro zu rechnen, 1,6 Millionen mehr als im Haushalt 2010. Das wird bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 für uns alle eine Herausforderung sein.

Nach meinen Ausführungen danke ich für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltes 2010 dem 1.Bürgermeister Herrn Rainer Fuchs, dem Kämmerer Herrn Erich Rössler, seinem Stellvertreter Herrn Harald Steffek, besonders aber den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, den Verantwortlichen für die Budgets, Herrn Rektor Dusolt für die Grundschule, Herrn Werner Hofmann für die SMS und Herrn Bruno Schuler für den Bauhof.

Besonderer Dank gilt allen Steuerzahlern, ob aus Handwerk und Gewerbe, unseren Bürgern. Sie ermöglichen uns seit vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Die CSU-Fraktion stimmt dem Verwaltung- und Vermögenshaushalt, dem Stellenplan und der Haushaltssatzung 2010 zu.

Zum Schluss noch eine Anmerkung: Bei der Durcharbeitung des Haushaltes wäre es wichtig, in einer Rubrik die Istzahlen des vergangen Jahres, so weit diese bereits erfasst sind, darzustellen. Diese Zahlen sind wichtiger als die Zahlen des Vorjahres. Ich bitte diesen Wunsch zu prüfen!

Peter Patalong
CSU-Fraktionssprecher

Am 15. März 2010, veröffentlicht in: Berichte von
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