Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen,
verehrte Kollegen,

in einer finanziellen und wirtschaftlichen schwierigen Zeit liegt uns heute der Haushalt 2009 zur Verabschiedung vor.

Als vor einem Jahr das Kommunalparlament neu gewählt wurde, haben wir noch in einer Zeit des allgemeinen Aufschwunges in der Wirtschaft gelebt und voller Zuversicht in die Zukunft geblickt. Im Herbst 2008, als dann die Finanzkrise über uns alle hereinbrach, konnten wir alle kaum ahnen, dass in ungeahnter Schnelligkeit die Wirtschaftskrise folgte. Viele Arbeitsplätze in Gefahr, Umsatzeinbrüche, Auftragsrückgänge in zweistelligem Prozentbereich usw. Seit dieser Zeit wird fast täglich eine Negativmeldung nach der anderen verkündet.

Für mich ist es erstaunlich und zugleich aber unbegreiflich, wie Manager, die das Finanzchaos angerichtet und zu verantworten haben, kein Unrechtsgefühl an den Tag legen und keine Schuld eingestehen wollen, sondern noch hohe Bonuszahlungen in Millionenhöhe fordern. Hier läuft in unserer Gesellschaft gewaltig etwas aus dem Ruder.

Zurück zu unserem Haushalt: Bei uns in Rottendorf ist die Welt, wie man so schön sagt, scheinbar noch in Ordnung. Es liegt uns ein ausgeglichener Haushalt vor.

Im Verwaltungshaushalt haben wir den Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen von 5,5 Millionen auf 5 Millionen reduziert. Wir hoffen alle, dass wir mit unserem Ansatz einigermaßen richtig liegen. Beurteilen können wir dies wahrscheinlich erst im Laufe des Jahres.

Nach wie vor fehlt uns aber weiterhin ein gutes zweites Standbein im Gewerbegebiet, d.h. ein Betrieb mit stabilen Gewerbesteuerzahlungen. Es ist schon erstaunlich, dass wir in den vergangenen Jahren keinen entsprechenden Betrieb für unser Gewerbegebiet gewinnen konnten. Rottendorf hat doch eine superVerkehrsanbindung. Bleibt letztendlich die Frage:

Sind unsere Gewerbegrundstücke nicht gut genug für potenzielle Firmen zugeschnitten oder sind unsere Gewerbegrundstücke einfach zu teuer?

Dies bitte ich einfach einmal untersuchen zu lassen.

Im Vermögenshaushalt haben wir in diesem Jahr fünf wesentliche Pojekte:

  1. Anbau und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses 1.520.000,00 €
  2. Sanierung der Schulstraße im östlichen Bereich ca. 500.000,00 €
  3. Weiterer Ausbau der Landleite 300.000,00 €
  4. Neuanlage des Urnengrabfeldes 55.000,00 €
  5. Wettbewerb und Beginn der Maßnahmen Wasserschloss 300.000,00 €

Weiterhin sind im Vermögenshaushalt der Bau der Rothofer Straße mit 500.000,00 € und der Durchstich der Bahnsteigunterführung in die Kapellenbergstraße mit 100.000,00 € festgehalten, zwar mit reduzierten Beträgen, aber mit der Hoffnung, dass in diesem Jahr beide Baumaßnahmen so weit vorangetrieben werden, dass mit einem Bau auf jeden Fall Ende 2009 bzw. Anfang 2010 begonnen werden kann.

Wenn man in die Zukunft sieht und sich die Bauvorhaben für die kommenden fünf Jahre vor Augen hält, dann wird einem bewusst, wie hoch der finanzielle Bedarf der Gemeinde aus heutiger Sicht sein wird. Ich habe einmal die größten Projekte mit Millionenbeträgen aufgelistet, die wahrscheinlich in der Ausführung letztendlich, wie fast immer, teurer werden.

  1. Rothofer Straße 3.5 Mill.
  2. Bahnsteigunterführung 1,1 Mill.
  3. Schwimmbadsanierung 2,0 Mill.
  4. Wasserschloss 3,0 Mill.
  5. Rothofer Schule 1,0 Mill.
  6. Fabrikstr./Froschgasse 1,5 Mill

In der Summe 12,1 Mill.

Dazu kommt die Sanierung der Gartenstraße und die Brücke in der Schießhaustraße.

Zuschüsse werden nach heutigem Stand für die Rothofer Straße und für den Durchstich der Bahnsteigunterführung zu erwarten sein. Die Zuschüsse werden immer nur auf die zuwendungsfähigen Kosten geleistet. Die Prozentsätze der Zuschüsse sind im Moment fliessend. Allein die kleine Übersicht zeigt uns auf, was in den kommenden Jahren die Gemeinde für gewaltige finanzielle Summen zu stemmen hat. Wir sollten ernsthaft über eine Prioritätenliste nachdenken, besonders dann, wenn die Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr so fliessen sollten wie in der Vergangenheit.

Noch ein Wort zu den Rücklagen. In der letzten Finanzausschusssitzung teilte uns der Kämmerer mit und dies ist auch auf der Anlage Rückstellungen ersichtlich, dass die Gemeinde Rücklagen in Höhe von ca. 8,2 Mill.hat. Für den Ausgleich des diesjährigen Haushaltes werden ca. 3.2 Mill. der Rücklagen aufgebraucht. In den restlichen 5 Mill. Rücklagen sind ca. 4 Mill. Kreisumlage enthalten, die erst im kommenden Jahr fällig werden. Die Kreisumlage wird immer ein Jahr versetzt gezahlt. Das sollten wir immer im Hinterkopf behalten.

Im Vermögenshaushalt haben wir auch eine außerordentliche Tilgung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 409.000,00 € eingestellt. Nachdem die Zinsen zur Zeit im Sinkflug sind, müssen wir vor der Rückzahlung ernsthaft prüfen, ob es sinnvoll ist, die Rückzahlung zu leisten. Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2009 fliessen wie geplant und wie weit ist der Beginn der Bauvorhaben für das kommende Jahr gediehen, das sind Themen die vorher auf den Prüfstand gehören.

Wir haben einen Haushalt 2009 mit einer niedrigen PRO-Kopf-Verschuldung, 144,82 € ohne Sondertilgung, 67,90 € mit Sondertilgung am Jahresende, ohne Steuererhöhungen und ohne Darlehensaufnahme.

Nach meinen Ausführungen spreche ich meinen Dank aus:

  1. für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit beim Aufstellen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes dem 1.Bürgermeister Herrn Rainer Fuchs, dem Kämmerer Herrn Erich Rössler, aber auch insgesamt den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss
  2. den Verantwortlichen für die Erstellung der Budgets, den Herren Dusolt, Hofmann und Schuler,
  3. Danken möchte ich allen Steuerzahlern, ob aus Gewerbe oder Handwerk, besonders aber auch unseren Bürgern, die es Jahr für Jahr uns ermöglichen, einen solchen Haushalt aufzustellen

Die CSU-Fraktion stimmt dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, dem Stellenplan und der Haushaltssatzung 2009 zu.

Unserer Gemeinde, unseren Bürgern und uns Allen wünsche ich eine friedvolle Zukunft mit viel positiven Erfahrungen in dieser jetzt so schwierigen Zeit.

Peter Patalong
CSU-Fraktionssprecher

Am 15. März 2009, veröffentlicht in: Berichte von
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