Haushaltsrede 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen,

verehrte Kollegen,

heute liegt uns der Haushalt 2008 zur Beratung und Verabschiedung vor. Es ist letzte Haushalt, der von dem gewählten Rat der Periode 2002 bis 2008 auf den Weg gebracht wird. Wie immer ist dieser Haushalt im Ausschuss Hauptverwaltung und Finanzen in mehreren Sitzungen intensiv vorberaten worden. Während im Verwaltungshaushalt die meisten Zahlen vorgegeben sind, giltdie Vorberatung im wesenlichen dem Vermögenshaushalt. Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind neben dem Einkommensteueranteil, der Grundsteuer A und B, besonders die Haushaltsstelle der Gewerbesteuer anzusprechen. Hier ist ja allen Mitgliedern des Ausschusses bekannt, dass ich seit vielen Jahren großen Wert darauf lege, dass der Ansatz der Gewerbesteuer im Haushalt für das jeweilige laufende Jahr eher niedriger als zu hoch angesetzt wird. In der Gewerbesteuereinnahme liegt immer ein gewisses Risiko, weil diese von der Entwicklung der Betriebe im Gewerbegebiet abhängt. Prüfungen durch das Finanzamt, betriebliche Veränderungen oder die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform können grosse Veränderungen dieser Einnahmen bewirken, die Vorteile, aber auch Nachteile für die Gemeinde bringen können. Ich erinnere nur daran, dass wir bereits grössere Rückzahlungen in der Vergangenheit leisten mussten. Nachdem ich das Thema Gewerbesteuer- einnahmen angesprochen habe, komme ich an dieser Stelle auch auf unser Gewerbegebiet zu sprechen. Die Gemeinde bietet seit langer Zeit freie, sofort bebaubare Gewerbegrundstücke auf dem Markt an, die scheinbar keinen Käufer finden. Es muss unsere Aufgabe sein, vor allen Dingen des neuen Gemeinderates, die Ursachen für das Käuferdesinteresse zu erforschen. Unsere nicht be- bauten Gewerbegrundstücke müssen marktgerechter angeboten bzw. in besserer Bebaubarkeit hergestellt werden, wenn es notwendig ist. Auf einen Grundstückspreis zu beharren, der nicht zu erzielen ist, bringt uns kein Stück weiter.Wir brauchen ein breiteres Fundament für unsere Gewerbesteuereinnahmen. Deshalb brauchen wir in Rottendorf weitere Betriebe. Der Eisenbahnanschluss ist kein Vorteil mehr, wie er in den 60er Jahren war. Bei dem Vorteil der Autobahn- und Bundesstraßenanschlüssen machen uns inzwischen andere Gemeinden Konkurrenz, wie Estenfeld, Kürnach usw. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage einer der höchsten Haushaltsposten, auch wenn diese wahrscheinlich von 48,0 auf 47,3 Prozent gesenkt wird. Dazu kommen die Personalkosten, die freiwilligen Leistungen u.v.a.m. Beim Haushaltsposten „Unterhalt von Straßen, Wegen” sollten wir uns überlegen, ob dieser Posten nicht für zwei bis drei Jahre von 150.000,– € auf 200.000,– bzw. 250.000,– € angehoben werden sollte, nachdem trotz unser Bemühungen in den letzten Jahren weitere grössere Schäden sichtbar werden. Mir ist bewusst, dass der Bauhof in seinem Budget bereits einen höheren Betrag vorgesehen hat. Unsere gemeinsame Ortseinsicht der Fraktionssprecher am 6.März 2008 hat aber aufgezeigt, dass Sanierungen von Strassen und Gehwegen in manchen Bereichen sinnvoll in einem Stück durchgezogen werden sollten. Verschiebungen in nächste Jahren können unter Umständen noch grössere Schäden nach sich ziehen. Die Sanierung unserer Grundschule hat uns vor Augen geführt, was für unübersehbare Nachfolgelasten allein für ein Gebäude auf uns zukommen kann. Deshalb appeliere ich erneut, Rücklagen für Nachfolgelasten zu bilden, denn die Gemeinde hat eine Vielzahl von Gebäuden, wovon immer wieder einige davon zur Sanierung anstehen werden. Im Vermögenshaushalt haben wir mit der Straße nach Rothof und dem Bahnsteigdurchstich zur Kapellenbergstraße zwei grosse Projekte stehen, die in diesem Jahr kaum begonnen werden. Beide Projekte sind aber für Rottendorf sehr wichtig. Die Straße nach Rothof bis zur Autobahnbrücke ist in einem schlechten Zustand. Weitere Reparaturen an der Strasse lohnen sich nicht, denn diese halten kaum 2 Jahre, wie uns die Erfahrung gelehrt hat. Deshalb sollte der Neubau schnellstens auf den Weg gebracht werden. Unser jahrzehntelanges Sorgenkind, der Bahnsteigdurchstich in die Kapellenbergstraße gibt endlich Anlaß zur Hoffnung, daß dieses Projekt im Jahre 2009 verwirklicht werden kann. Die dann kürzere Verbindung der Pendler an ihren Arbeitsplatz wird auch unser Gewerbegebiet attraktiver machen. Auch in Sachen Schulschwimmbad müssen wir voran kommen. Ich verweise auf den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 24.Mai 2007, der wie folgt lautete:

  1. Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für den Erhalt bzw. für den Neubau eines Schulschwimmbades (das auch der Öffentlichkeit zugänglich ist) aus.
  2. Nach Besichtigung verschiedener Schwimmbäder in der Umgebung soll im Jahr 2007 ein Konzept über die Sanierung bzw. über den Neubau aufgestellt und die Kosten ermittelt werden. 2008 wird der Gemeinderat dann über das weitere Verfahren entscheiden. Entsprechende Mittel sind in den Haushalts- bzw. Finanzplan aufzunehmen. Ob Sanierung oder eventueller Neubau, das werden die zu erwartenden Kosten entscheiden.

Das Thema Nutzungskonzept für das alte Pfarrhaus/Wasserschloss wird uns alle intensiv beschäftigen. Bereits mit unserem Antrag vom 13.07.2005 haben wir die Nutzungsfrage des Gebäudes in den Gemeinderat eingebracht. Seit der Entscheidung für den Kauf am 08.März 2006 sind bereits zwei Jahre vergangen, ohne dass eine ernsthafte Diskussion darüber stattgefunden hat. Am 24.Januar 2007 hat der Gemeinderat folgenden Beschluss lt.Niederschrift gefasst:

„Mit 11 gegen 3 Stimmen sprach sich der Gemeinderat schließlich dafür aus, mit den Verantwortlichen der Evang. Luth. Kirchengemeinde Gespräche über Details einer möglichen Vermietung des Anwesens zu verhandeln.”

Meines Wissens sollte über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren gesprochen werden. Bis heute ist offiziell vom Stand der Verhandlungen im Rat nicht berichtet worden. Auf jeden Fall soll nach einer so langen Zeit jetzt keine Hauruckentscheidung getroffen werden. Die Besichtigung hat meiner Meinung nach ergeben, dass die Räume im 1.Stock kaum so öffentlich genutzt werden können. Umbauten werden sicherlich notwendig. Über einen behindertgerechten Zugang zum 1.Stock muss nachgedacht werden.

Wir werden uns auf jeden Fall in die Nutzungsdebatte aktiv einbringen.

Eine erfreuliche Tatsache ist, dass wir mit der Verabschiedung des Haushaltes in den nächsten Tagen ein Darlehen von 400.000,– € tilgen wollen. Dadurch sinkt unsere Prokopf-Verschuldung von 243,69 € am Ende des Jahres 2007 auf 155,83 € am Ende des Jahres 2008.

Nach einigen kritischen Anmerkungen zum Haushalt 2008 muss wieder festgestellt werden, dass wir einen Haushalt ohne Darlehensaufnahme und ohne Steuererhöhungen verabschieden können.

Zum Abschluss meiner Ausführungen spreche ich meinen Dank aus:

  1. für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit beim Aufstellen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes dem 1.Bürgermeister Rainer Fuchs, dem Kämmerer Erich Rössler, den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss
  2. den Verantwortlichen für die Erstellung der Budgets, den Herren Dusolt, Hofmann und Schuler
  3. Danken möchte ich allen Steuerzahlern, die uns wiederum ermöglichen, einen solchen Haushalt aufzustellen

Die CSU-Fraktion stimmt dem Verwaltungs-, Vermögenshaushalt, dem Stellenplan und der Haushaltssatzung 2008 zu.

Ich wünsche dem neugewählten Gemeinderat eine glückliche Hand beim Umgang mit den Gemeindefinanzen bei der Gestaltung unseres lebens- und liebenswerten Rottendorfs. Das Motto für die neue Legislaturperiode sollte wie in der Vergangenheit heissen:

Zuerst das Notwendige, dann das Nützliche und zuletzt das Schöne!

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, für die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Rat und der gesamten Verwaltung in den zu Ende gehenden sechs Jahren.

 

Peter Patalong
CSU-Fraktionssprecher

Am 15. März 2008, veröffentlicht in: Berichte von
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