Haushaltsrede 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,

auch in diesem Jahr liegt uns ein Haushalt zur Verabschiedung vor, um den uns so manche Kommune in Bayern oder in einem anderen Bundesland beneiden würde. Dieser Haushalt 2007 kommt wie bereits in den vergangenen Jahren ohne Steuererhöhungen und ohne Kreditaufnahme aus. Wenn Gebührenerhöhungen anfallen bzw. durchgeführt werden müssen, so betrifft es die kostendeckenden Einrichtungen.

Die Prokopfverschuldung der Gemeinde wird am Ende dieses Jahres nur noch 243,69 € betragen, also weit unter dem Landesdurchschnitt in Bayern. Diese verantwortungsbewußte Finanz- und Haushaltspolitik muss auch weiterhin das Ziel in unserer Gemeinde bleiben, um den nachfolgenden Generationen Spielräume zur Gestaltung ihrer Vorhaben zu erhalten.

Es ist aber auch festzustellen, dass unsere Gemeinde vom derzeitigen konjunkturellen Aufschwung in Deutschland durch Gewerbesteuermehreinnahmen profitiert. Deshalb wurde der Gewerbesteueransatz 2007 gegenüber 2006 um 1 Million Euro auf 5,5 Millionen Euro erhöht. Die Entwicklung der Gewerbesteuer muss aber sorgfältig beobachtet werden, denn hier ist immer ein gewisses Risiko vorhanden, auf das bei entsprechender negativer Entwicklung sofort reagiert werden muss.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 14.März 2007, die Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht. Der bisherige Unternehmenssteuersatz von 39%, in dem auch die Gewerbesteuer enthalten ist, soll auf unter 30% gesenkt werden. Das bedeutet Mindereinnahmen in Milliardenhöhe für den Bund. Es wird hier von 6,5 bis über 10 Milliarden gesprochen. Wie sich dies endgültig auf die Kommunen auswirken wird, bleibt abzuwarten. Es gibt bisher kein spruchreifes Konzept, wie diese hohen Mindereinnahmen kompensiert oder ausgeglichen werden.

Im Vermögenshaushalt sind in diesem Jahr drei grosse Projekte eingestellt worden und zwar die Sanierung der Schule (Flachdach, Glaskuppel, Brandschutz usw.) mit 1.330.000,00 €, die Erweiterung des Kindergartens „Am Bremig” mit 1.000.000,00 € und die Neugestaltung des Kirchplatzes mit Umgriff mit 1.100.000,00 €. Gerade bei diesen Projekten mussten wir im Laufe der Beratungen feststellen, dass uns die geschätzten Kosten zum Teil um Hunderttausende von Euro davon liefen. Zum Teil war es nachvollziehbar, aber öfters auch nicht. Diese Entwicklung muss nachdenklich machen. Welche Kommune, so frage ich, könnte solch eine Mehrkostenentwicklung so ohne weiteres auffangen? Bei der Neugestaltung des Kirchplatzes hat die Ausschreibung zumindest bei einem Projekt ein günstigeres Ergebnis erzielt. Kommen wir zu unserem Gewerbegebiet und hier mit der Frage: Wie geht es mit unserem Gewerbegebiet weiter? Ich denke, dieses Thema beschäftigt uns alle, nachdem wir die Entwicklungen beobachten können, wie Arbeitsplätze verlagert und geplante Bauvorhaben auf Eis gelegt bzw. gestrichen werden. Die Gemeinde Rottendorf muss attraktiver für Firmenansiedlungen werden und zwar mit erschwinglichen Grundstückspreisen.

Das Angebot an Grundstücken könnte durch die Rücknahme des EDEKA-Grundstückes in S.Oliver-Strasse erweitert werden. Mit einer Werbekampagne könnte die Gemeinde in die Offensive gehen, zumindest sollte darüber nachgedacht werden. Die Attraktivität unseres Gewerbegebietes wird auf jeden Fall zunehmen, wenn der Durchstich der Bahnsteigunterführung in die Kapellenbergstraße, so wie es jetzt aussieht und langsam Gestalt annimmt, endlich verwirklicht wird. Im Jahr 2008 wären es dann 30 Jahre her, als das erste Mal im Gremium ein Antrag der CSU in dieser Angelegenheit behandelt wurde. Auf jeden Fall würden die vielen Pendler von der Verwirklichung dieser Baumaßnahme profitieren, denn ihr Weg zum Arbeitsplatz würde um ca. 400 m kürzer.

Weitere Themen in den kommenden Jahren bleiben der Bau der neuen Straße nach Rothof und die Sanierung unseres Schulschwimmbades, dass dazu beiträgt das alle Rottendorfer Schüler schwimmen können. An dieser Stelle sei der Wasserwacht Rottendorf gedankt, dass sie ehrenamtlich den Dienst bei den Öffnungen des Bades für die Allgemeinheit seit vielen Jahren übernimmt. Als Erfolgsrezept hat sich in den vergangenen Jahren herausgestellt, dass wir jährlich 150.000,00 € für die Reparaturen und Gehsteige in den Verwaltungshaushalt einstellen. Manches Jahr kommt uns der Betrag zu niedrig vor, aber im Durchschnitt der Jahre gesehen, gleicht sich dies wieder aus. Zu diesem Betrag kommen selbstverständlich oft noch die Leistungen unseres Bauhofes dazu.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein paar Anmerkungen zur Kreisumlage sagen. Am Montag wurde der Satz von 48.7% auf 48.0% vom Kreistag gesenkt. Bei einem Schuldenberg von 38.4 Millionen Euro ist diese Entscheidung kaum zu vermitteln. Wann will man mit der Tilgung und dem Abbau der Schulden beginnen, wenn nicht in einer konjunkturellen guten Zeit? Für die Schulden müssen alle Kommunen des Landkreises grade stehen. Im Moment profitieren wir als Gemeinde von der Senkung, aber wir haben auch für die hohe Zinsbelastung für die Schulden des Landkreises aufzukommen. Wir müssen uns nicht immer in der Gegenwart aufhalten, sondern auch an die Zukunft denken. Und hier geht es eben auch um die nachfolgenden Generationen, die ihre Zukunft auch einmal gestalten wollen.

Bei einem guten Haushalt, wie ihn die Gemeinde Rottendorf wieder erstellt hat, muss man auch den Bürgerservice im Auge behalten und dieser sollte eine grosse Rolle spielen. Der Abfall- bzw. Müllkalender sollte wieder in „fester Form” (Karton) dem Bürger zur Verfügung gestellt werden, auch wenn die Gemeinde dafür einen Teil der Kosten übernehmen muss.

Ja, wie alle Jahre wieder, möchten wir an die Nachfolgelasten der vielen Gebäude der Gemeinde erinnern, die wir im Blickpunkt behalten müssen, damit wir nicht eines Tages überrascht werden. Am Ende meiner Ausführungen möchte ich danken

  1. für die gemeinsame erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes 2007 beim 1.Bürgermeister Rainer Fuchs, beim Kämmerer Erich Rössler und allen Mitgliedern des Ausschusses, und
  2. den Herren Dusolt, Hofmann und Schuler für die Erstellung der Budgets, die uns wertvolle Erkenntnisse im Laufe eines Jahres, aber auch bei der Festlegung der jährlichen Budgets liefern.

Die CSU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt 2007 mit Haushaltssatzung zu.

 

Peter Patalong
CSU-Fraktionssprecher

Am 15. März 2007, veröffentlicht in: Berichte von
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