Haushaltsrede 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,

zu Beginn meiner Ausführungen für die CSU-Fraktion möchte ich signalisieren, dass wir dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2006, d.h. der Haushaltssatzung, dem Vermögens- und Verwaltungshaushalt zustimmen werden. Dem vorgelegten Zahlenwerk ging wie immer eine intensive Vorarbeit im Finanzausschuss voraus. Für diese erfolgreiche Arbeit danken wir dem 1.Bürgermeister Rainer Fuchs, unserem Kämmerer Erich Rössler und allen Mitgliedern des Ausschusses. Unser Dank gilt aber auch den Herren, die uns dreimal im Laufe eines Jahres über ihre jeweiligen Budgets berichten, aber ganz besonders über den letzten Bericht, der uns die endgültigen Zahlen des Budgets des Jahres darlegt. Diese Zahlen sind ausschlaggebend für die Festlegung der Budgets für das neue Haushaltsjahr. Diese Zahlenübersicht ist mit Mehrarbeit verbunden, aber diese geben uns auch sehr wertvolle Erkenntnisse. Der Dank gilt unserem Rektor an der Grund- und Teilhauptschule, Herrn Dusolt, unserem Leiter der Sing- und Musikschule, Herrn Werner Hofmann, und unserem Bauhofleiter, Herrn Schuler. Wenn man unseren Haushalt 2006 mit Überschriften beschreiben müsste, könnte ich mir folgende vorstellen:

  • Haushalt ohne Kreditaufnahme
  • Haushalt ohne Steuererhöhungen
  • Haushalt ohne Gebührenerhöhungen
  • Haushalt mit einer geringen Prokopfverschuldung von 261.66 € am Jahresende

Bei genauer Betrachtung muss man feststellen, dass die Deckungsmittel im Verwaltungshaushalt mit 46,42% aus den Gewerbesteuereinnahmen kommen. Wir haben den Gewerbesteueransatz 2006 gegenüber 2005 um 900.000,– € heraufgesetzt, von 3.600.000,– € auf 4.500.000,– €. Sicherlich sprechen die Einnahmen der Gewerbesteuer im Jahr 2005 dafür, trotzdem bleibt diese Einnahmequelle immer unsicher. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist nicht vom Tisch. Im Gegenteil, im Jahr 2008 soll die Unternehmenssteuerreform kommen, die eben die Abschaffung der Gewerbesteuer vorsieht. Diese Reform, auf die man sich laut ZDF in groben Zügen bereits geeinigt hat, sieht vor, dass die Unternehmenssteuern von 42% bzw. 39% auf 30% gesenkt werden sollen. Jeder kann sich vorstellen, dass der entsprechende Ausgleich für die Kommunen für den Wegfall der Gewerbesteuer auf keinen Fall höher, eher niedriger ausfallen wird.

Ich komme auf unseren Haushalt 2006 zurück.

Erfreuerlicherweise bleiben auch im Haushalt 2006 die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer stabil, also unverändert. Das sollte eigentlich ein

Anreiz sein, dass sich weitere Firmen in Rottendorf ansiedeln. Wir müssen aber feststellen, dass in diesem Falle eine gewisse Stagnation eingetreten ist, die sicherlich mit dem Konjunkturverlauf in Deutschland zu tun hat. Trotzdem ist es von Vorteil, dass wir Gewerbeflächen in der Vorhand haben, um bei einer wieder einsetzenden Nachfrage sofort reagieren zu können. Danken wir aber allen unseren Steuerzahlern, die es uns nach wie vor ermöglichen, dass wir noch immer investieren können. Das sieht bei vielen anderen Kommunen ganz anders aus. Dieser Haushalt 2006 wurde aber auch von der laufenden Diskussion über den Kauf des Pfarrhauses mit Pfarrgarten begleitet bzw. überschattet. Es ist sehr schade, dass es auf unseren Antrag vom Juli 2005 zu diesem Thema keine klaren Antworten gegeben hat. Diese wären aber sehr wichtig gewesen, um für die kommenden Jahre eine Finanzübersicht zu erstellen und auch die Investitionen festzulegen. Diese Chance ist leider verpasst worden. Aus unserer Sicht sind die wichtigsten Vorhaben für die nächsten Jahre:

  • Der Bau der neuen Strasse nach Rothof
  • Der Anbau am Kindergarten „Am Bremig“
    Hier muss meiner Ansicht nach schnellstens entschieden werden, persönlich war ich immer für einen festen Anbau, aber eine Containerlösung für den Spiel- und Turnraum bei der Unsicherheit der Geburtenzahlen in der heutigen Zeit scheint mir nun die schnellste und sinnvollste Lösung zu sein. Der Antrag des Trägers sollte auf die nächste Gemeinderatssitzung und nicht erst in der Frist von 3 Monaten nach der Bürgerversammlung behandelt werden.
  • Die Sanierung des Schulschwimmbades
    Hier gibt es in letzter Zeit sehr häufig Kritik über den Zustand derDuschen, der Umkleidekabinen, das Fehlen von Fliesen usw.
  • Der Durchstich der Bahnunterführung in das Gewerbegebiet
  • Die Urnenwand im alten Leichenhaus
  • Die Stichwege und Strassen in der Parksiedlung
  • Die jährliche Sanierung von Strassen, Gehwegen und Kanälen
  • usw.

Ein ganz wichtiges Ziel der Kommunalpolitik muss es aber für die Zukunft sein, die Verkehrsströme in Rottendorf neu zu regeln, z.B. die Entlastung der Hofstrasse. Ein Thema hat sich für die nächsten 5 bis 10 Jahre erledigt, wie uns der Rektor der Grund- und Teilhauptschule, Herr Dusolt, im Finanzausschuss berichtete, die Nutzung der Schulräume der alten Schule durch die Öffentlichkeit ab 2007/2008 durch den Wegfall der Teilhauptschule. Auch in der Zukunft werden diese Räume dringend für die Schule gebraucht.

Seit vielen Jahren bringen wir fast gebetsmühlenmäßig die Nachfolgelasten für die in den letzten Jahrzehnten erstellten Maßnahmen ins Gespräch. Es hat sich ja nun herausgestellt, dass die Ermittlung nicht nach der Vermögensaufstellung möglich ist. Also muss jetzt nach anderen Wegen gesucht werden. Es gibt in Deutschland bestimmt Ämter, Organisationen, Institutionen, das Internet usw., wo Erfahrungswerte über zu erwartende Nachfolgelasten, z.B. bei Gebäuden in einem Alter von 10, 20, 25 Jahren und älter abzufragen sind. Lobend zu erwähnen ist die Reaktion der Verwaltung auf den Halleneinsturz in Bad Reichenhall im Januar diesen Jahres. Die Vergabe eines Gutachten an die LGA über den Zustand unserer EN-Halle, auch hier gibt es Leimbinder, war völlig richtig. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass öffentliche Gebäude in einem gewissen Abstand einer Prüfung unterzogen werden, auch wenn der Gesetzgeber dies bisher nicht ausdrücklich vorsieht. Ein weiteres Thema bleibt der Bürgerservice. Anhand der beabsichtigten Verlegung des Wertstoffhofes nach Gerbrunn kann man deutlich erkennen, dass bei einer Zentralisierung immer die Kosten im Vordergund stehen und nicht der Bürger. Bei uns in Rottendorf sollte aber der Bürgerservice erhalten und gestärkt werden.

Schliessen möchte ich mit den Worten, die unser Motto sein sollten bei allen Entscheidungen im Gemeinderat:

Zuerst das Notwendige, dann das Nützliche und zuletzt das Schöne.

Dies war übrigens die Aussage meines Vorgängers im Amt des 2.Bürgermeisters Herrn Eduard Hart bei den Kommunalwahlen 1972.

 

Peter Patalong
CSU-Fraktionssprecher

Am 15. März 2006, veröffentlicht in: Berichte von
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