Haushaltsrede 2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,

zu Beginn meiner Ausführungen zum Haushalt 2005 möchte ich zuerst meinen Dank für die gute und intensive Zusammenarbeit im Finanzausschuss, mit unserem 1.Bürgermeister Rainer Fuchs, mit unserem Kämmerer Erich Rössler und allen Mitgliedern des Ausschusses über die Parteigrenzen hinweg stellen. Danken möchte ich auch den Herrren Meininger, Hofmann und Schuler für ihre jeweiligen Budgetberichte, die uns über die finanzielle Situation in der Schule, in der Sing- und Musikschule und dem Bauhof immer auf dem Laufenden hielten. Die CSU-Fraktion wird dem Haushalt 2005 zustimmen. Einige Anmerkungen zum Haushalt möchte ich trotzdem machen. Landauf, landab wird wieder über die freiwilligen Leistungen der Kommunen diskutiert. Auf der einen Seite verlangen die Genehmigungsbehörden die Streichungen von freiwilligen Leistungen, damit überhaupt ein Haushalt genehmigungsfähig werden kann, auf der anderen Seite, siehe die Erhaltung des Mainfranken-Theaters, die Unterstützung für das Dreispartentheater durch Bezirk, Kreis, Kommunen, was natürlich auch eine freiwillige Leistung ist. Aus Anlass dieser Diskussion habe ich einmal die freiwilligen Leistungen der Gemeinde angesehen und dabei festgestellt, dass auch wir über 300.000,–€ als freiwillige Leistung im Haushalt eingestellt haben. Diese setzt sich wie folgt zusammen und ist nicht als vollständig anzusehen:

SMS 125.500,– €
Juze 34.800,– €
Sport u.Vereine 47.000,– €
Lehrschwimmbecken 59.050,– €
Caritas 43.000,– €
Bücherei 1.550,– €
310.900,– €

Der Kreis geht nun an die Kürzung der Zuschüsse für die Sing- und Musikschulen heran. Das bedeutet das auch unsere SMS weniger Geld aus dem Kreishaushalt bekommen wird. Folge ist, dass auch wir über unsere freiwilligen Leistungen in der Zukunft nachdenken müssen. Bei Kürzungen gehören natürlich alle Leistungen auf dem Prüfstand. Uns allen ist aber klar, dass eine sinnvolle Unterstützung unserer Vereine und Einrichtungen durch die Kommune uns allen zu gute kommt. Unser Vermögenshaushalt 2005 erreicht eine Summe von 3.8 Millionen Euro.Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man, dass diese Summe eigentlich nur mit einer Darlehensaufnahme von ca.1,5 Millionen Euro zu bewältigen wäre. Wir können von Glück reden, dass wir noch auf eine Rücklage zurückgreifen können. Nun diese Rücklage aus den letzten Jahren ist fast aufgebraucht. Das bedeutet, wenn nicht bald ein grosses Wunder in Richtung Konjunkturbelebung geschieht, dass wir bald kleinere Brötchen backen müssen.

Wenn ich an die vielfältigen Aufgaben der Gemeinde in den kommenden Jahren denke, werden wir nicht darum kommen, eine Prioritätenliste aufzustellen, was für uns, die Allgemeinheit, am wichtigsten ist zu verwirklichen. Einige Projekte möchte ich für die nächsten Jahre nennen:

  • Gewerbegebiet „Alte Landstrasse” 2.BA
  • Strasse nach Rothof
  • Sanierung von Kanälen und Strassen, die Straßen und Gehwege haben in diesem Jahr durch den Frost zusätzliche Schädigung erhalten
  • Neubau der Brücke Edekastr./Ostring
  • Urnenwand im alten Leichenhaus
  • Erweiterung Kindergarten „Bremig”
  • Durchstich Bahnunterführung in das Gewerbegebiet
  • Sanierung Alte Schule Rothof
  • Sanierung Schwimmbad
  • Ev.Erweiterung des Feuerwehrhauses
  • Kleingärten
  • Eiwo-Stichwege usw.

Die laufende Diskussion über den Kauf des alten Wasserschlosses lasse ich absichtlich einmal aussen vor.

Bei allen Visionen in die Zukunft dürfen wir nicht vergessen, dass wir in den letzten 25 Jahren viele neue Werte geschaffen und alte Immobilien gekauft haben. Nachfolgelasten und Kosten werden in den nächsten Jahren auf uns zu kommen. Die Erhaltung aller Werte muss aber oberste Priorität haben. Ausserdem haben wir eine verantwortungsvolle Aufgabe, indem wir auch unserer nachfolgenden Generation noch Gestaltungsspielräume offen lassen. Unsere Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer sind seit vielen Jahren unverändert. Trotzdem war dies bisher kein Anreiz für weitere potente Gewerbebetriebe, sich bei uns anzusiedeln. Wir müssen über neue Wege nachdenken und auch überprüfen, ob nicht in der heutigen Zeit der momentane Grundstückspreis im Gewerbegebiet vor Investitionen abschreckt. Umsomehr müssen wir unserem Hauptgewerbesteuerzahler dankbar sein, dass er seinen Sitz hier bei uns in Rottendorf hat und hoffentlich weiterhin gute Umsätze macht und eine stetige gute Entwicklung hat.

Peter Patalong
CSU-Fraktionssprecher

Am 15. März 2005, veröffentlicht in: Berichte von
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